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§ 1 Erlaubnis

  1. COC Cargo Operation Centre GmbH (nachfolgend Verleiher) verfügt seit dem 28.09.2005 über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß Artikel 1 § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 

§ 2 Überlassung

  1. Die Annahme des Vertrages begründet ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen dem Verleiher und dem Kunden. Art und Umfang der auszuübenden Tätigkeit sowie die Arbeitseinteilung der überlassenen Mitarbeiter sind daher mit dem Verleiher zu vereinbaren; die überlassenen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.
  2. Die überlassenen Leiharbeitnehmer unterliegen während ihrer Einsatzzeit beim Kun­den ausschließlich dessen Weisungen hinsichtlich der zu verrichtenden Arbeit. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften. Der Entlei­her übernimmt außerdem die Verpflichtung, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beschäftigen.
  3. Die überlassenen Leiharbeitnehmer dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck eingesetzt werden und vom Kunden mit Arbeitsmitteln versehen werden, die unter Berücksichti­gung der Arbeitsschutzvorschriften für die Arbeitsausführung geeignet und tauglich sind.
  4. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist der Verleiher bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist ihm dies nicht möglich, wird der Verleiher von der Überlassungsverpflichtung frei.
  5. Kann der überlassene Arbeitnehmer aus Gründen, die von dem Verleiher nicht zu vertreten sind (Krankheit, Urlaub etc.) der Arbeit nicht nachgehen, wird der Verleiher im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht sein, gleichwertigen Ersatz zu stellen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht für den Kun­den nicht.
  6. Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegen­über dem Verleiher ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird.
  7. Der Entleiher stellt den witterungsunabhängigen Arbeitsplatz sicher. Bei Schlecht­wetter ist eine fristlose Kündigung nicht möglich.

§ 3 Austausch

  1. Sollten Leistungen der überlassenen Leiharbeitnehmer dem Kunden nicht als aus­reichend erscheinen, so teilt dieser dem Verleiher diesen Umstand innerhalb von vier Stunden seit Arbeitsaufnahme mit. Der Verleiher wird bemüht sein, Ersatz zu stellen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Die von den zurückgewiesenen Leiharbeit­nehmern geleistete Arbeit wird dem Kunden nicht berechnet.
  2. Der Verleiher kann während des Arbeitseinsatzes Leiharbeitnehmer ohne Einhaltung einer Frist abberufen, sofern er sie gleichzeitig durch andere, in gleicher Weise geeig­nete Arbeitnehmer ersetzt.

§ 4 Vergütung

  1. Mit Unterzeichnung dieses Arbeitnehmerüberlassungsvertrages verpflichtet sich der Entleiher, dem Verleiher für jeden Leiharbeitnehmer die in diesem Vertrag ersichtliche Vergütung einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen.
  2. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden.
  3. Arbeitszeit, welche die überlassenen Mitarbeiter über die mit dem Kunden vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, wird wie folgt berechnet : Überstunden, die über 8 Stunden hinausgehen 25% Zuschlag, ; Überstunden, die über 9 Stunden hinaus­gehen 50% Zuschlag, Nachtarbeit in der Zeit von 20.00 Uhr-06.00 Uhr 25% Zuschlag, Samstagsarbeit 25% Zuschlag, Sonntagsarbeit 50% Zuschlag, Feiertagsarbeit 150% Zuschlag. Die Zuschläge beinhalten sämtliche Lohnnebenkosten, nicht jedoch die gesetzliche Umsatzsteuer. Treffen mehrere Zuschlagstatbestände zusammen, sind die Zuschläge kumulativ zu berechnen.
  4. Wird innerhalb einer Arbeitswoche weniger als 5 Tage gearbeitet oder befindet sich in der Arbeitswoche ein gesetzlicher Feiertag, wird die Überstundenberechnung auf Tagebasis umgestellt. Es gilt dann ab 7 Stunden 25% und ab 9 Stunden 50% Zuschlag.
  5. Wöchentlich sind durch Unterschrift und Firmenstempel des Kunden auf dem Tätig­keitsnachweis des überlassenen Mitarbeiters seine Gesamtarbeitsstunden zu bestätigen. Das letzte Blatt bleibt zu Kontrollzwecken beim Kunden.
  6. Als Berechnungsgrundlage gelten die unter Abs. 5 genannten Tätigkeitsnachweise.
  7. Die vereinbarten Stundenverrechnungssätze gelten ohne die zusätzlich zu berechnenden Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit oder Sonn- und Feiertagsarbeit.
  8. Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich nachträglich, zahlbar ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen rein netto. Eine Aufrechnung gegenseitiger Ansprüche durch den Entleiher ist nicht zulässig.
  9. Befindet sich der Entleiher mit der Bezahlung der Rechnungen des Verleihers in Verzug, so ist der Verleiher berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen und die Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen.

§ 5 Verschwiegenheitspflicht

  1. Die überlassenen Mitarbeiter sind verpflichtet, über alle Geschäftsangelegenheiten des Kunden absolute Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 6 Haftungsfrage

  1. Die Haftung des Verleihers für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausge­schlossen; desgleichen haftet der Verleiher nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl der Leiharbeitnehmer.
  2. Da die Leiharbeitnehmer unter Aufsicht und Anleitung des Kunden ihre Tätigkeit ausüben, haftet der Verleiher nicht für irgendwelche Schäden, die durch die Tätig­keiten der Leiharbeitnehmer entstehen. Dies gilt auch gegenüber Dritten.
  3. Außergewöhnliche Umstände(z.B. Streiks), die vom Verleiher nicht zu vertre­ten sind und die dauernd oder zeitweise die Bereitstellung von Leihkräften erschweren, führen zum Wegfall der Bereitstellungsverpflichtung des Verleihers; ein Anspruch auf Schadenersatz besteht für den Kunden nicht.
  4. Die überlassenen Mitarbeiter dürfen nicht mit Geld- oder anderen Wertangelegenheiten betraut werden; sie sind zum Inkasso nicht berechtigt. Von allen Ansprüchen, die aus der Nichtbeachtung entstehen, ist der Verleiher freigestellt.       

§ 7 Arbeitsunfälle und Meldepflicht 

  1. Ein Arbeitsunfall der Leiharbeitnehmer ist unverzüglich dem Verleiher bekannt­zugeben.

§ 8 Übernahmeregelung

  1. Der Entleiher hat nach Ablauf der Überlassungszeit die Möglichkeit (Option), den Mitarbeiter in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen, sofern dieser damit ein­verstanden ist. Um dem Mitarbeiter eine ordentliche Kündigung mit dem Verleiher zu ermöglichen, wird der Entleiher den Verleiher rechtzeitig benachrichtigen. Bei Ausübung der Option innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung schuldet der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsgebühr.
  2. Die Höhe der Vermittlungsgebühr, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich aus­schließlich nach den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen und beträgt das Hundertfache des festgelegten Stundenverrechnungssatzes.

§ 9 Schlußbestimmungen

  1. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hanau.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine derartige Rege­lung soll durch eine solche Regelung ersetzt werden, welche den von den Vertrags­parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck mit der weitestgehenden Annäherung erreicht. Das gleiche gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.